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Nie wieder Krieg

1. September 2013

Ich bin sehr froh darüber, dass Deutschland eine militärische Intervention in Syrien ausschließt. Mal abgesehen davon, dass dieses Land nicht die entsprechenden Waffen/Drohnen/Raketen hat und den NATO-Verbündeten eh ’nur‘ mit unterstützenden Manövern behilflich sein könnte, glaube ich, dass Deutschland in Syrien nichts zu suchen hat. Geschweige denn, die anderen Staaten der NATO. Syrien hat weder einen NATO-Staat angegriffen, noch ein verbündetes Land der NATO-Staaten in kriegerische Zustände befördert. Die NATO-Staaten, ganz vorne natürlich Weltpolizei USA, haben rein rechtlich gesehen deshalb nicht die Befugnis, militärisch in Syrien zu intervenieren. Auch diese „Responsibility to React“-Klausel kann an diesen Gesetzen nichts ändern. Die Verbündeten klagen Assad an, weil er sich nicht an Genfer Konventionen hält und (angeblich) Giftgas einsetzt, die USA ist aber (mal wieder) bereit, sämtliche UN-Chartas zu brechen und im Alleingang in Syrien einzumarschieren.

Nun frage ich mich: wem soll das nützen? Den ganzen Toten, die qualvoll durch Giftgas umgebracht wurden, leider nicht. Es ist so gesehen egal, welche Seite die Giftgasbomben geschmissen hat, den Opfern dieses Anschlags hilft das leider nicht mehr. Ebenso löst das ja auch das Problem nicht. Auch wenn ein möglicher Angriff der USA abschreckend wirkt, die Giftgasvorräte befinden sich ja noch im Land. Und wer einmal so etwas Abscheuliches einsetzt, der schreckt auch nicht davor zurück, dies noch einmal zu tun.

Auch frage ich mich: wem spielt eine militärische Intervention in die Hände? Den Dschihadisten, die in Syrien nach Macht streben und das Politvakuum für sich nutzen wollen? In Syrien gibt es kein Gut und Böse mehr, die Rebellen foltern und töten, misshandeln und vergewaltigen genauso Zivilisten wie es die Regimetreuen tun. Beide Seiten haben Blut an den Händen. Das romantische Bild der armen Guerillakämpfer, die sich gegen den bösen Diktator auflehnen und nach Demokratie nach westlichem Vorbild streben, ist ein Irrglaube. In Syrien herrscht nicht nur politisches Chaos; was dort unten viel Hass und Mord generiert sind religiöse Dispute, die nicht friedlich ausgehen können.

Es ist so unglaublich leichtgläubig zu denken, dass Raketen Frieden bringen. Vor allem die Aussage, man würde keine Zivilisten gefährden, sondern nur zur Abschreckung Assad-Gebiete bombardieren, ist eine Farce. Es sterben immer Zivilisten. Assad wird sehr wahrscheinlich nicht mehr in seinem Palast sitzen und auf den Kugelhagel von Oben warten. Der ist längst im Iran oder in einer Villa in London untergekommen und lacht sich ins Fäustchen.

Die humanitäre Katastrophe, die Millionen von Flüchtlingen im Libanon und der Türkei – denen sollte geholfen werden. Das ganze Geld, was durch Krieg und Bomben verballert wird, würde in Einrichtungen des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmonds besser unterkommen.

Wir stehen im Moment an einem Scheideweg, der zwischen Krieg und Frieden auf der ganzen Welt entscheiden wird. Wenn die USA Syrien angreift und der Iran als Verbündeter Syriens Bomben auf Israel regnen lässt, dann kann sich auf Deutschland nicht mehr hinter sicheren, defensiven Mauern verstecken. Dann wurde ein Verbündeter angegriffen und wir als NATO-Mitglied zur Reaktion beordert.

Krieg bringt keinen Frieden. Im Gegenteil, wenn Syrien weiterhin brennt, wird sich das Feuer schnell weiter in der arabischen Welt ausbreiten. Was wir brauchen sind diplomatische Verhandlungen, humanitäre Lösungen und Waffenstillstände. Wozu sind Diplomatie und Runde Tische denn sonst da?

Es wird sich zeigen.

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